Unser Ziel

Die nationale CO2-Bepreisung bis 2020 gemeinsam schaffen. Transparent und fair

Bis spätestens Ende des Jahres 2020 muss nach unserer Überzeugung in Deutschland ein Gesetz zur Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger verabschiedet worden sein. Dieses Gesetz muss sowohl in das europäische Recht wie auch in das Welthandelsrecht eingebettet sein und im größtmöglichen Konsens mit allen maßgeblichen Parteien im Bundestag und mit unseren Nachbarländern zustande kommen. Die Zeit ist reif dafür, doch das Zeitfenster für unser Parlament ist eng – die neue Regierung muss schon kurz nach der Bundestagswahl die Handlungsrichtung vorgeben, damit wir bis 2020 einen verbindlichen Rahmen für ein wettbewerblich faires Preissignal für Produktion, Verkehr und Konsum haben.

Der bereits existierende, jedoch gelähmte Emissionshandel kann und muss durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2-Preise auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden. Im Gegenzug sollten die bestehenden Steuern und Umlagen, insbesondere die EEG-Umlage und die Stromsteuer, abgeschafft werden.
Nur auf diese Weise erhalten wir ein wirkungsvolles Instrument gegen die fortschreitende Erderhitzung. Zugleich können die deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie 96 % der in Deutschland tätigen Unternehmen finanziell entlastet werden, weil sich die Schadensfolgekosten der CO2-Emissionen auf mehr Schultern und untereinander gerechter verteilen. Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit und fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel. Und schließlich lassen sich nur auf diese Weise die verpflichtenden nationalen und europäischen Klima- und Erneuerbaren Energien-Ziele noch erreichen.



Quelle: Verein für eine nationale CO2-Abgabe