Das ist notwendig

Unsere Kriterien für einen erfolgreichen CO2-Preis

  • Nationale Klimaschutzziele müssen im möglichst parteiübergreifend Konsens bestehen bleiben und bis 2030 erreicht werden.
  • Eine Reduzierung der emittierten Treibhausgasmengen entsprechend der international vereinbaren Ziele in allen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) ist notwendig.
  • Mittelfristiges Ziel ist die Energieversorgung ohne Atomenergie und Kohle auch nicht durch Stromimporte aus dem Ausland (Atomenergie gemäß Ausstiegsbeschluss und Kohle bis 2030)
  • Dazu braucht es den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Energieeffizienz und -suffizienz.
  • Der Emissionshandel sollte durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2 Preise (z.B. als Energiesteuer, Klimaabgabe) auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden.
  • Das Instrument des nationalen CO2 Preises muss Europarechts- und WTO-konform entwickelt werden sein und ggf. einen steuerlichen Grenzausgleich (border carbon adjustment) zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen ermöglichen.
  • Es ist so zu gestalten, dass carbon leakage vermieden wird.
  • Nationale CO2 Preise sollten angemessen hoch beginnen, um wirksam zu sein und mit abnehmenden Treibhausgasemissionen sozialverträglich ansteigen.
  • Sie sollten zu einer Reform und damit Vereinfachung der bisherigen Umlagen und Steuern auf Energie führen. Breite Akzeptanz finden CO2-Preise nur, wenn im Gegenzug die existierenden Abgaben und Steuern auf Energie reduziert oder sogar abgeschafft werden.