Kampagne 2015

Kein Geld für Atomkraft

Fukushima ist noch gar nicht so lange her. Während einige Länder aus der Nuklearkatastrophe gelernt haben, unterstützt die EU Kommission Beihilfen in Milliardenhöhe für den Neubau von Kernkraftwerken.

Im Ort Hinkley-Point in Großbritannien - Atomkraft mit EU Steuergeldern um jeden Preis !
Großbritannien plant den ersten Neubau eines Atomkraftwerks seit fast 20 Jahren. Die Atomlobby und insbesondere der französische Versorger EDF wissen: Ohne staatliche Garantievergütung rechnet sich Atomstrom nicht. Die britische Regierung hat dem französischen Unternehmen für 35 Jahre einen Abnahmepreis von umgerechnet 112 Euro je Megawattstunde Atomstrom – fast das Doppelte des aktuellen Marktpreises. Dieser Garantiepreis ist sogar an die Inflation gekoppelt, steigt also automatisch Jahr für Jahr. Es ist ein Angebot, das einmal mehr zeigt, wie unrentabel Atomstrom ist, wie geschickt EDF die Kosten kalkuliert hat und wie der britischen Steuerzahler für die Risiken der Atomkraft mithaften müssen.

Unterstützung von der EU
Die EU-Kommission musste der britischen Regierung den staatlich garantierten Preis genehmigen. Noch im März 2014 war die Kommission in einer Stellungnahme zu dem Schluss gekommen, dass die britischen Pläne "den Wettbewerb erheblich (...) verfälschen" und den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnten.  Inzwischen kippt die ablehnende Haltung. Doch im Oktober 2004 hat die Kommission den Beihilfen für die Atomindustrie (mit einigen Änderungen) zugestimmt.  http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12746_de.htm

Eine europäische Kampagne gegen die Atomlobby 
Österreich will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU-Kommission im Oktober 2014 bewilligten Staatshilfen klagen. Evtl. schließt sich Luxemburg der Klage an, wie der britische „Guardian“ berichtete. Inzwischen hat die britische Regierung angekündigt, „jede Gelegenheit wahrzunehmen, gegen Österreich zu klagen”.

Beschwerdewelle gegen AKW-Neubau Hinkley Point

Zehntausende haben eine Beschwerdewelle gegen Subventionen für das in Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point ausgelöst. Ungefähr 180.000 Menschen und 30 Umweltverbände und Initiativen haben sich der Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) angeschlossen. Die EWS hatten die Beschwerde-Aktion gestartet, nachdem die Kommission im Herbst 2014 die britischen Subventionen für das AKW gebilligt hatte.

Die Abschluss-Pressekaktion der EWS am 26.11. in Freiburg setzte ein klares politisches Zeichen gegen die Fehlentscheidung der EU-Kommission in Sachen Hinkley Point C und fand große Medienresonanz.

Wie es nach der Abschluss der Aktion weitergeht, erfahren Sie hier: https://www.ews-schoenau.de/kampagne.html